Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform hochrhein-netzwerk.de

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Retaro UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ oder „Plattformbetreiber“) und den natürlichen sowie juristischen Personen (nachfolgend einheitlich „Nutzer“ oder „Inserent“), welche die auf der Domain www.hochrhein-netzwerk.de und deren zugehörigen Subdomains (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen in Anspruch nehmen.

Diese AGB sind in drei Teile gegliedert:

• Teil A enthält allgemeine Bestimmungen, die für alle Rechtsverhältnisse gelten.
• Teil B regelt die besonderen Bedingungen für die passive und aktive Nutzung der Plattform durch Besucher und registrierte Privatnutzer (nachfolgend „Nutzer“).
• Teil C statuiert die besonderen Bedingungen für das Erstellen und Verwalten von Inseraten durch Privatpersonen und Unternehmen (nachfolgend „Inserenten“).

Die Gesamtheit dieser Teile bildet die rechtliche Grundlage der Vertragsbeziehung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Inserenten werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterinformation

1.Diese AGB gelten für sämtliche über die Plattform geschlossenen Verträge und erbrachten Leistungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern bzw. Inserenten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung gültigen Fassung.

2.Anbieter der Plattform und alleiniger Vertragspartner für alle Dienste im Sinne dieser AGB ist:

Retaro UG (haftungsbeschränkt)

Wehratalstraße 83
79664 Wehr
Deutschland

Vertreten durch den Geschäftsführer Keno Bögle.

Kontakt:
Telefon: +49 (0)7761 9983516
E-Mail: kontakt@hochrhein-netzwerk.de

(Nachfolgend „Anbieter“)

 

§ 2 Begriffsdefinitionen

Im Sinne dieser AGB haben die nachfolgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

•“Plattform“: Bezeichnet die Gesamtheit der Webseiten, Funktionen und Dienste, die unter der Domain www.hochrhein-netzwerk.de und zugehörigen Subdomains erreichbar sind.

•“Nutzer“: Jede natürliche oder juristische Person, die auf die Plattform zugreift, Inhalte konsumiert oder ein nicht-kommerzielles Nutzerkonto anlegt, ohne selbst Inserate zu veröffentlichen.

•“Inserent“: Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform aktiv nutzt, um Inhalte, insbesondere in Form von Inseraten, zu erstellen, zu veröffentlichen und zu verwalten. Dies schließt sowohl private als auch gewerbliche Anbieter ein.

•“Inserat“: Eine von einem Inserenten auf der Plattform veröffentlichte Anzeige, die der Präsentation eines Unternehmens, einer Dienstleistung, eines Produkts, einer Veranstaltung oder eines Stellenangebots dient.

•“Inhalte“: Umfasst sämtliche von Inserenten oder Nutzern auf der Plattform eingestellten oder übermittelten Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Kontaktdaten und Hyperlinks.

•“Nutzerkonto“: Der durch Registrierung geschaffene, passwortgeschützte Zugangsbereich für Nutzer oder Inserenten zur Verwaltung ihrer Daten und Aktivitäten.

•“Verbraucher“: Ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

•“Unternehmer“: Ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 3 Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit

1.Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die es Inserenten ermöglicht, sich und ihre Angebote einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, und es Nutzern gestattet, diese Informationen abzurufen und mit den Inserenten in Kontakt zu treten.

2.Der Anbieter ist alleiniger technischer Dienstleister und Vermittler. Zu keinem Zeitpunkt wird der Anbieter Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Nutzern und Inserenten oder zwischen Inserenten und Dritten angebahnt oder geschlossen werden. Die Erfüllung solcher Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den beteiligten Parteien.

3.Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Jedoch können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), zu vorübergehenden Beschränkungen oder Unterbrechungen führen. Hieraus erwachsen keine Schadensersatzansprüche, sofern dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies den Nutzern und Inserenten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

§ 4 Haftungsbeschränkung

1.Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

2.Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3.Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

4.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

6.Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität oder Aktualität der von Inserenten bereitgestellten Inhalte. Der Anbieter führt keine generelle, proaktive Prüfung der eingestellten Inserate durch. Die Verantwortung für die Inhalte liegt ausschließlich beim jeweiligen Inserenten.

§ 5 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer und Inserenten ist in einer separaten Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Plattform jederzeit einsehbar ist. Diese ist integraler Bestandteil dieser AGB. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Teil B: Besondere Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste als Nutzer

§ 6 Geltungsbereich und Nutzerkreis

Dieser Teil B der AGB gilt für alle Nutzer im Sinne des § 2, die die Plattform besuchen, um Informationen zu suchen, Inserate anzusehen oder ein privates, nicht-kommerzielles Nutzerkonto zu führen.

§ 7 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die bloße Betrachtung der öffentlich zugänglichen Inserate ist ohne Registrierung möglich.

2. Für die Nutzung erweiterter Funktionen (z.B. Merklisten) kann die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich sein. Die Registrierung ist unentgeltlich.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) allein verantwortlich. Er haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Jeder Verdacht auf Missbrauch des Kontos ist dem Anbieter unverzüglich zu melden.

§ 8 Pflichten des Nutzers

1.Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich in einer Weise zu nutzen, die nicht gegen diese AGB, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstößt.

2.Es ist dem Nutzer untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder Integrität der Plattform stören könnten. Insbesondere sind Maßnahmen verboten, die zu einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung der Infrastruktur des Anbieters führen (z.B. durch massenhaftes Abrufen von Daten, sog. „Scraping“).

3.Die über die Plattform erlangten Kontaktdaten von Inserenten dürfen ausschließlich zur individuellen Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem jeweiligen Inserat verwendet werden. Jede Nutzung für andere Zwecke, insbesondere für kommerzielle Werbung (z.B. Spam-E-Mails), ist ausdrücklich untersagt.

§ 9 Haftungsausschluss für Nutzer-Inserenten-Verhältnis

1.Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Verträge über die in den Inseraten angebotenen Waren oder Dienstleistungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Inserenten zustande kommen.

2.Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Identität, Seriosität oder Bonität der Inserenten. Ebenso wenig gewährleistet der Anbieter die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.

3.Sämtliche Ansprüche, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Inserent resultieren (z.B. Gewährleistungsansprüche, Schadensersatz wegen Nichtlieferung, Mängel), sind ausschließlich gegen den jeweiligen Inserenten zu richten. Eine Haftung des Anbieters als Vermittler ist vollumfänglich ausgeschlossen.

Teil C: Besondere Nutzungsbedingungen für Inserenten

§ 10 Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.Dieser Teil C der AGB gilt für alle Inserenten im Sinne des § 2, die auf der Plattform Inserate erstellen und veröffentlichen.

2.Die Möglichkeit zur Erstellung von Inseraten erfordert die Einrichtung eines Inserenten-Kontos. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und der Bestätigung durch den Inserenten gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser AGB ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kontos oder die Veröffentlichung des ersten Inserats durch den Anbieter zustande.

3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 11 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

1.Der Inserent ist für die von ihm eingestellten Inhalte vollumfänglich und allein verantwortlich. Er sichert zu, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht) oder diese AGB verstoßen.

2.Der Inserent garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte (z.B. Nutzungs-, Lizenz- und Verwertungsrechte) an den von ihm verwendeten Inhalten (insbesondere an Bildern, Logos, Texten) verfügt.

3.Verbotene Inhalte: Es ist strengstens untersagt, Inserate mit folgenden Inhalten zu veröffentlichen:

•Rechtswidrige, pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder sittenwidrige Inhalte.

•Irreführende oder nachweislich falsche Angaben.

•Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen.

•Schneeballsysteme, Strukturvertriebe oder sonstige Formen unseriöser Geschäftspraktiken.

4.Freistellungsanspruch: Der Inserent stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Inserenten veröffentlichten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Der Inserent übernimmt in einem solchen Fall die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Inserenten nicht zu vertreten ist. Der Inserent ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 12 Besondere Pflichten für gewerbliche Inserenten

1.Inserenten, die als Unternehmer (§ 14 BGB) handeln, sind zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften für den Fernabsatz und den elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet.

2.Hierzu zählen insbesondere:

•Die Bereitstellung eines vollständigen Impressums gemäß § 5 TMG.

•Die Einhaltung der Preisangabenverordnung (PAngV).

•Die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher, sofern anwendbar.

•Die Bereitstellung einer eigenen Datenschutzerklärung bezüglich der vom Inserenten verarbeiteten Daten.

3.Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Pflichten stichprobenartig zu überprüfen.

§ 13 Rechteeinräumung

1.Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Inserent dem Anbieter ein nicht-exklusives, übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes Recht ein, diese Inhalte für die Zwecke der Vertragserfüllung und des Plattformbetriebs zu nutzen.

2.Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung (z.B. zur technischen Anpassung und Optimierung für die Darstellung auf verschiedenen Endgeräten).

3.Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Inserate und deren Inhalte auch in anderen Medien (z.B. Social-Media-Kanäle, Partner-Websites) zu bewerben und zu diesem Zweck zu nutzen.

§ 14 Sperrung, Löschung und Kündigung

1.Der Anbieter ist berechtigt, Inserate oder ganze Inserenten-Konten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB (insbesondere § 11 und § 12) oder gegen geltendes Recht verstoßen wird.

2.Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung durch den Inserenten erfolgt durch Löschung seines Kontos. Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt durch eine Mitteilung in Textform oder durch Deaktivierung des Kontos.

3.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Teil D: Schlussbestimmungen

§ 15 Änderung der AGB

1.Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern und Inserenten per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten angekündigt.

2.Widerspricht der Nutzer oder Inserent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Ankündigung auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

3.Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

1.Auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer/Inserenten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2.Ist der Nutzer/Inserent Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

3.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Stand: 13. Januar 2026